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Regelinsolvenz und Verbraucherinsolvenz (auch genannt: Privatinsolvenz)

Fehlen die notwendigen Voraussetzungen für eine außergerichtliche Lösung, sollte bei einer erheblichen Überschuldung nicht zu lange gezögert werden, ein Insolvenzverfahren einzuleiten, um nach 3, nach 5 oder längstens nach 6 Jahren ab Eröffnung eine Restschuldbefreiung zu erlangen. Das gerichtliche Verfahren dauert zirka 1 Jahr und endet mit dem Schlusstermin und der ersten Restschuldbefreiung. Im Anschluss daran schließt sich die Wohlverhaltensphase an. Wenn Sie keine Pflichten oder Obliegenheiten verletzt haben, steht einer endgültigen Restschuldbefreiung nichts im Wege. Das erfolgreiche Ende wird der Schufa mitgeteilt, so dass sich Ihr Scoring recht schnell erholen wird und Sie wieder kreditwürdig sind.

Regelinsolvenz / IN-Verfahren

Bei Selbständigen (egal wie viele Gläubiger) und ehemaligen Selbständigen (mehr als 19 Gläubiger) ist ein Regelinsolvenzverfahren zu beantragen. Eine die Kosten des Verfahrens deckende Masse muss nicht vorhanden sein, weil die Möglichkeit besteht, die Stundung der Verfahrenskosten zu beantragen. Diese Regelung ermöglicht in der Praxis jedem (ehemaligen) Selbständigen und Freiberufler, bei guter Vorbereitung des Antrages seine Tätigkeit trotz Insolvenz oder Überschuldung fortzusetzen und am Ende die Restschuldbefreiung zu erlangen. Nach Beantragung des Verfahrens, der Stundung und der Restschuldbefreiung durch die Kanzlei wird zunächst ein Gutachten über die tatsächlichen Verhältnisse des Schuldners durch den vorläufigen Insolvenzverwalter erstellt und im Anschluss daran das Insolvenzverfahren eröffnet. Da das Gutachten und die Einschätzungen des (vorläufigen) Insolvenzverwalters maßgeblich sind für die Freigabe der selbständigen Tätigkeit während der Insolvenz, ist eine gute Vorbereitung des Gutachtens und die umgehende Beantwortung all seiner Fragen unentbehrlich.

Verbraucherinsolvenz / IK-Verfahren / auch oft als Privatinsolvenz bezeichnet

Allen anderen natürlichen Personen (Angestellte, geringfügig Beschäftigte, Ehegatten ohne eigenes Einkommen, Bezieher von ALG I, II oder Erziehungsgeld, u.a.) steht die Durchführung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens offen.

Davor ist ein außergerichtlicher Einigungsversuch einer hierfür zugelassenen Stelle erforderlich.

Ich bin als Rechtsanwältin zur Durchführung eines solchen vorgeschalteten Verfahrens nach § 305 Insolvenzordnung berechtigt. Nach einem von der Kanzlei vorbereiteten und an alle Gläubiger zu versendenden außergerichtlichen Einigungsvorschlag mit Schuldenbereinigungsplan sind nach Ablehnung durch die (meisten) Gläubiger innerhalb einer Frist von 6 Monaten die Anträge auf Durchführung des Insolvenzverfahrens, der Stundung von Verfahrenskosten und auf Gewährung der Restschuldbefreiung beim zuständigen Amtsgericht (Wohnort des Schuldners) zu stellen.

Drittantrag

Häufig wird bei Selbständigen und Freiberuflern ein sogenannter Drittantrag durch Finanzämter oder Krankenkassen zur Durchführung eines Insolvenzverfahrens gestellt, um den Schuldner zur Offenlegung all seiner Vermögensverhältnisse zu zwingen. Dann ist Eile und umgehendes Handeln geboten. Versäumt der Schuldner, den an kurze Fristen gebundenen Eigenantrag mit Stundung der Verfahrenskosten und Restschuldbefreiung zu stellen, wird es ihm unter Umständen erst wieder in 5 Jahren nach Beendigung dieses Drittverfahrens möglich sein, einen eigenen Antrag mit Restschuldbefreiung zu stellen, und er wird bis dahin den Pfändungen der Gläubiger weiterhin ausgesetzt sein.

Das neue Insolvenzrecht

Über das Gelingen des lange erwarteten neuen Insolvenzrechts, mag man streiten. Ich bin etwas enttäuscht darüber und halte es an einigen Stellen für eine Mogelpackung. Die nächste Zeit wird zeigen, wie es sich in der Praxis bewährt.

Verkürzung der Gesamtdauer (gerichtliches Verfahren mit Wohlverhaltensphase):

Das Verfahren kann sich auf 3 Jahre verkürzen, wenn 35 % der Gläubigerforderungen bezahlt sind. Dazu kommen aber auch noch die Insolvenzverwalter- und Insolvenzgerichtskosten, die ohnehin erhöht wurden. Bei Schulden von € 10.000 wären damit fast € 7.000,00 zu zahlen. Je höher die Schulden, desto niedriger sind zwar im Verhältnis die Kosten, aber immer noch erheblich. Bei soviel Kapital wäre die Durchführung eines Insolvenzplanverfahrens, das noch kürzer ist, eventuell sinnvoller. Ich rechne Ihnen alles genau aus.

Wahrscheinlicher ist eine Verkürzung auf 5 Jahre, wenn bis dahin die Insolvenzverwalter- und Insolvenzgerichtskosten gezahlt sind.

Ansonsten bleibt es bei den bisherigen 6 Jahren.

Ebenfalls neu:

Von der Erteilung der Restschuldbefreiung werden nicht umfasst: Verbindlichkeiten des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung (wie bisher), aus rückständigem gesetzlichen Unterhalt, den der Schuldner vorsätzlich pflichtwidrig nicht gewährt hat, oder aus einem Steuerschuldverhältnis, sofern der Schuldner in Zusammenhang damit wegen einer Steuerstraftat nach §§ 370, 373 oder § 374 der Abgabenordnung rechtskräftig verurteilt worden ist. Problematisch ist dabei, dass fast alle alten Unterhaltsrückstände, die nach dem Unterhaltsvorschussgesetz von den Unterhaltsstellen geleistet wurden, aus der Restschuldbefreiung fallen werden und möglicherweise die Finanzbehörden dazu neigen werden, mehr Strafverfahren gegen Steuerschuldner zu veranlassen.

Gehaltsabtretungen zur Absicherung eines Kredits, werden in der Insolvenz nicht mehr berücksichtigt. Bisher wurden diese Gläubiger 2 Jahre lang priviligiert. Das hilft bei außergerichtlichen Vergleichsverhandlungen, weil die Banken dann eher zustimmen und den anderen Gläubigern mehr angeboten werden kann.

Mieter von Genossenschaftswohnungen sind nun auch besser geschützt. Das war lange überfällig, da ein Insolvenzverwalter alles auflösen konnte und dies in der Regel ohne Rücksicht auf den Verlust der Wohnung auch umgesetzt hat.

Neu ist die Möglichkeit, auch als Verbraucher ein kurzes Insolvenzplanverfahren durchzuführen, das bezüglich Ihrer wirtschaftlichen Fähigkeiten aber an strenge Kriterien geknüpft ist. Hierzu ist es erforderlich, die Gläubiger von der Konsolidierung Ihres Haushalts zu überzeugen und diese zur Zustimmung eines plausiblen Entschuldungsplans zu bewegen. Die Eigenverwaltung gibt es bei Verbrauchern nicht. Zuständig ist der Insolvenzrichter.

Geltende Sperr- und Wartefristen bei Erst- und Zweitanträgen:

  • Zweiter Antrag, wenn davor schon einmal Restschuldbefreiung erteilt wurde: 10 Jahre
  • Nach einer Insolvenzstraftat: 5 Jahre
  • Bei Verletzung von Pflichten/Obliegenheiten in der Wohlverhaltensphase § 296 InsO: 3 Jahre
  • Bei anderen Pflichtverstößen nach § 290 Abs.1 Nr. 5,6 7 InsO: 3 Jahre